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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Geschenkshop. www.bobtailinfo.de , Inh. Simone Wendt, im Folgenden .Geschenkeshop genannt, und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Geschenkeshop nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website unter der Haupt-Domain bobtailinfo.de, alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie alle unten aufgeführten Neben-Domains, die auf das Angebot verweisen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Geschenkeshop in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Geschenkeshop in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
1.Die Angebote von Geschenkeshop im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Geschenkshop Waren zu bestellen.
2.Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.Geschenkeshop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1.Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, oder auf Rechnung (Die Bezahlart Rechnung steht ab der dritten Bestellung zur Verfügung). Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Neukunden steht bis zu einem summierten Gesamtvolumen von 100 Euro (entweder in mehreren Einkäufen oder in einem Einkauf) nur Vorkasse, Nachnahme oder als Zahlungsweise zur Verfügung.
2.Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Paypal wird der Kunde automatisch auf die Bezahl-Seiten von Paypal weiter geleitet und gelangt nach erfolgter Zahlung zurück zum Shop, um den Kaufvorgang abzuschließen. Geschenkeshop behält sich vor, bei Paypal-Zahlungen zusätzliche Gebühren zu erheben, welche gemeinsam mit der Zahlung entrichtet werden.
3.Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
4.Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
5.Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
1.Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Lieferzeiten der einzelnen Produkte sind bei der Produktauswahl individuell ersichtlich.
2.Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands betragen bei Bestellungen unterhalb 30 Euro Warenwert pauschal 5,00 Euro, bei Nachnahme zzgl. 7,00 Euro und sind vom Käufer zu tragen. Für Bestellungen mit einem Bestellwert über 50 Euro werden dem Kunden keine Versandkosten berechnet.
3.Alle Aufträge werden unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung übernommen. Artikel, die bei der Bestellung vergriffen sind, werden automatisch zur Nachlieferung in Nota genommen, wobei die ungefähre Nachlieferfrist mitgeteilt wird. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen und andere unvorhergesehene Umstände, die bei uns oder beim Lieferanten eintreten entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und geben uns außerdem das Recht, weitere Lieferungen ohne Nachlieferungsverpflichtungen und ohne Gewährung von Schadensersatz einzustellen. Bereits bezahlte Vorkasse-Beträge für nicht mehr lieferbare Artikel werden zurückerstattet.
Für eine durch unseren Zulieferer entstandene Verzögerung oder Nichtlieferung können wir in keinem Fall eintreten.
Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
4.Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Geschenkeshop den Kaufgegenstand dem Logistikunternehmen, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.Die Lieferung erfolgt ausschließich in haushaltsüblichen Mengen. Wir behalten uns vor, Bestellungen die über diesen Rahmen hinaus gehen abzulehnen. Anders lautende Vereinbarungen, beispielsweise große Liefermengen oder Rabatte, bedürfen der Schriftform.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Geschenkeshop . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Geschenkeshop nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht Paypal-Gebühren oder die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Rücktritt
1.Geschenkeshop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
2.Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
1.Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Geschenkeshop trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Geschenkeshop ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.
2.Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Schnuffelnase Tierbedarf und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Geschenkeshop erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Geschenkeshop innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Geschenkeshop nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr.
3.Liefert Geschenkeshop zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Geschenkeshop vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
4.Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Benutzung, Pflege, Bedienung, Aufstellung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Geschenkeshop.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1.Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Geschenkeshop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Geschenkeshop oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Geschenkeshop gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
2.Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10 Verpackungsentsorgung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. den „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG, das „RESY“-Symbol oder andere) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte unter unten stehender Adresse mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Adresse siehe unten). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
1.Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Durchführungsort ist 14772 Brandenburg/H.. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2.Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Geschenkeshop, 14772 Brandenburg/H.. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform und dem Erhalt der Ware. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt die Rücksendung in jedem Fall auf unsere Gefahr. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Geschenkeshop
Inh.Simone Wendt
Gördenallee 52a
14772 Brandenburg/H.
Fax: +49 (0)3381-551622
eMail: Bobtailfreunde08@aol.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Hierbei tragen Sie als Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Wert der zurückgegebenen Ware 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Andernfalls tragen wir die Kosten der Rücksendung. Diese hat in jeden Falle in angemessener Form und auf dem jeweils günstigsten mölichen Versandweg zu erfolgen. Bitte nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf und wir lassen Ihnen einen fertig frankierten Versandschein zukommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Gerichtsstand ist Brandenburg/H , Brandenburg.
Geschenkeshop
Inh. Simone Wendt
Gördenallee 52a
14772 Brandenburg/H
Tel. +49 (0)3381-551622
eMail: Bobtailfreunde08@aol.com
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Geschenkeshop –http://www.bobtailinfo.com
Inh. Simone Wendt
§ 1 Allgemeines
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